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In den Erwägungsgründen zur DSGVO heißt es personenbezogene Daten, die ihrem Wesen nach hinsichtlich der Grundrechte und Grundfreiheiten besonders sensibel sind, verdienen einen besonderen Schutz, da im Zusammenhang mit ihrer Verarbeitung erhebliche Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten auftreten können. [1] Zu den sensiblen Daten zählen unter anderen personenbezogene Daten, aus denen rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen einer Person hervorgehen.
Es ist schon klar: eine Landkarte und die darauf verzeichneten Adressen sind keine personenbezogenen Daten, aber im Zuge der aktuellen und sehr emotionalen Debatte zum Thema der islamischen Vereine und Dachverbände in Österreich, soll in Form einer wissenschaftlichen Untersuchung eine Versachlichung des sensiblen Themas dem derzeitigen Mangel an aktuellen, gesicherten und objektiven Informationen über islamische Vereinsstrukturen in Österreich entgegengewirkt werden. [2]
Die Landkarte war von Anfang an umstritten, die Adressen sind niemandem nützlich. [3] Schon bei der Präsentation hatte man auffallend viel Wert darauf gelegt, zu betonen, dass es nicht um einen Generalverdacht gegen Muslime gehen solle. [4] Herausgeber der Karte ist die 2020 von der österreichischen Regierung gegründete “Dokumentationsstelle Politischer Islam”. Erstellt wurde sie allerdings bereits vor Jahren.
Auf der Karte sind 623 muslimische Organisationen und Verbände sowie Moscheen in Österreich mit ihrem jeweiligen Hauptsitz im Land verzeichnet. Islamvertreter und österreichische Politiker kritisierten, dass auf der Karte alle islamischen Einrichtungen des Landes gezeigt werden, egal ob sie erwiesenermaßen islamistisch-antidemokratische Tendenzen haben oder nicht. Die Muslime in Österreich würden damit unter “Generalverdacht” gestellt, hieß es.
Datenschutz-Grundverordnung
Artikel 9
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt. ↩︎
Das Projekt „Islamlandkarte“
Systematische Erfassung und Darstellung der islamischen Organisationen in Österreich
Im Zuge der aktuellen und sehr emotionalen Debatte – sowohl politische
Entscheidungsträger*innnen als auch die Öffentlichkeit beschäftigen sich mit dem Thema der islamischen Vereine und Dachverbände in Österreich – soll in Form einer wissenschaftlichen Untersuchung eine Versachlichung des sensiblen Themas dem derzeitigen Mangel an aktuellen, gesicherten und objektiven Informationen über islamische Vereinsstrukturen in Österreich entgegengewirkt werden, wie auch in der Projektbeschreibung des Vertrags über kooperative Forschung ausführlich dargestellt. ↩︎
Deutschlandfunk
“Islam-Landkarte” in ÖsterreichSoziologe: Mit dieser Karte kann man nichts anfangen
Helbling: Die Adressen sind niemandem nützlich. Ich sehe in der Auflistung der Adressen keinen wissenschaftlichen Nutzen. Umgekehrt ist natürlich die Art und Weise, wie sich religiöse Gruppen oder Migrantengruppen in Vereinen oder zivilgesellschaftlichen Gruppen organisieren, ein großes wissenschaftliches Feld. Das stellt eine wichtige Forschungsfrage dar. Um einen Überblick zu kriegen, um das untersuchen zu können, muss man solche Listen erstellen. ↩︎
DieZeit
Verirren mit Landkarte
Eine umstrittene “Islam-Landkarte” ist in Österreich nach einer Aktion Rechtsextremer wieder offline.
[…]
Sieben Tage später wird man auf der dazugehörigen Website nur von einem Statement des Religionswissenschaftlers Ednan Aslan begrüßt, der die Karte im Auftrag der Dokumentationsstelle erarbeitet hat. Er bedauere, dass es zu einer “politischen Instrumentalisierung” gekommen sei, heißt es dort. Mit anderen Worten: Die “Islam-Landkarte” ist knapp eine Woche später wieder offline, zumindest vorläufig. ↩︎