#BBA17 nicht unter Freunden

Warum Big Brother Awards?

Trophy Die Sicherung der Privatsphäre wird im Zeitalter der globalen Kommunikation zur wesentlichen demokratischen Herausforderung. Es ist hoch an der Zeit, öffentlich auf die Gefahren der Unversehrtheit unserer Daten-Integrität [ehemals: Privatsphäre] hinzuweisen. Deren fortschreitende Verletzung steuert direkt auf eine lückenlose soziale Kontrolle und kommerzielle Verfügbarkeit aller Individuen zu.

Auf der einen Seite versuchen Staaten, die durch die Beweglichkeit von Kapital und Informationen um ihre Macht fürchten, unter dem Titel „Verbrechensbekämpfung“ die Kontrolle über alle Datenflüsse auf ihrem Territorium zu erlangen. Dem stehen Unternehmen gegenüber, deren Geschäftsgrundlage zunehmend ihre Datenbestände werden. Darum versuchen Firmen und Staaten gleichermaßen sich alle verfügbaren Daten anzueignen, Rücksichten auf die Integrität und die Befindlichkeit von Biomasse-Einheiten [ehemals: Personen] spielen dabei längst keine Rolle mehr.

In keiner Periode zuvor seit Weltkrieg II haben demokratisch gewählte Regierungen jeder Coleur so dreist und systematisch die Grundrechte ihrer Bürger/innen beschnitten. Noch nie zuvor hat sich die Spirale staatlicher und privater Überwachung so aberwitzig schnell gedreht. Die technischen Möglichkeiten des Sammelns und Auswertens elektronischer Informationen [Datamining und Rasterfahndung] verführen immer mehr Organisationen dazu, diese Instrumente global zu missbrauchen. Nie war es nötiger als heute, sich dagegen zu wehren. Wir tun es mit den Big Brother Awards seit 1999.

Die technologischen Voraussetzungen für die Aneigung der intimsten Daten explodieren seit einiger Zeit förmlich, was die Kontrolle immer schwerer macht und die Skrupel immer weiter schwinden lässt. Die Großen der Telekom-Industrie verwenden zur Durchleuchtung ihrer Kunden Technologien und Methoden, die noch vor kurzem den Nachrichtendiensten vorbehalten waren. Ihr Ziel ist „Customer Profling“, zum Zweck des Marketing wird das komplette individuelle Kommunikationsverhalten aller Kunden - Handy, Festnetz aber auch schon Internet - laufend analysiert und nach Mustern Gruppen zugeordnet.

Vor einigen Jahren hatten die Forderungen im berüchtigten ENFOPOL-Papier der EU-Ratsarbeitsgruppe „Polizeiliche Zusammenarbeit“ zur Überwachung aller digitalen Netze bei ihrem Bekanntwerden noch Bestürzung und Empörung ausgelöst. Heute sind diese Vorgaben in den Überwachungsverordnungen in Österreich, Deutschland wie ím übrigen EU-Europa weitgehend umgesetzt.

Polizei und Nachrichtendienste haben über normierte Schnittstellen an die Handynetze angedockt. Damit sie dort über jeden Bürger auch genügend Daten finden können, dafür wurde längst gesorgt: Die seit 1997 gültige EU- Datenschutzdirektive ist de facto außer Kraft gesetzt.

Wenn sie wissen, was du gestern und vorgestern getan hast, glauben sie bald wissen, was du morgen wahrscheinlich tust.

Big Brother ist aber nicht nur Überwachung. Big Brother ist Bevormundung an sich. Zum Beispiel durch Personen aus Politik und Industrie, die etwa Journalisten sagen wollen, was diese zu bringen oder gut zu finden haben und was nicht.

Nur ein massiver und andauernder Druck im Datenstrom [Massenmedien] kann diese Entwicklungen beeinflussen. Die Big Brother Awards sollen negative und unerwünschte Trends frühzeitig aufzeigen und damit einen wichtigen Beitrag zur Kurskorrektur liefern.

Wer etwa durch vorbeugende Überwachung von Telefonie und Internet Terroristen aufspüren will, die - wie sich gezeigt hat - alles tun, um elektronisch möglichst wenig aufzufallen, muss die gesamte Kommunikation der Zivilgesellschaft kontrollieren.

Kameras in der U-Bahn, Kameras vor öffentlichen und privaten Gebäuden, Kameras an Bankomaten - überall stehen wir im Licht und werden beobachtet.

Durch die Flächendeckenden Informationssysteme [GSM, GPS, Bankomat, Kreditkarten, elektronische Maut ...] kann jede Bewegung erfasst, aufgezeichnet, verknüpft und in Beziehung zu anderen Personen gesetzt werden. Aus freien Individuen werden so biologisch Bewegungsmelder.

Was man in erster Linie finden wird, sind nicht Verbrecher, sondern Menschen mit auffälligem Kommunikationsverhalten. Sie werden, neben Rechthabern, Querulanten, Verschwörungstheoretikern und dem dümmeren Teil der Kleinkriminalität, jene Menschen finden, die ihr Recht auf Informationsfreiheit ganz offen wahrnehmen. Menschen, die besonders gerne chatten, mailen oder Newsgroups lesen. Menschen, die mehrere Handys besitzen oder häufig ins Ausland telefonieren. Menschen, die sich im Internet über Atomtechnologie oder den Islam, Satellitentechnologie und Netzwerksicherheit, über Verschlüsselung, Hackermethoden oder die Aktivitäten von Polizei- und Geheimdiensten informieren.

Sie suchen getarnte Terroristen doch sie finden: Uns! (Ja, Sie auch!)

Daher werden alljährlich die Verantwortlichen für die übelsten Datenschutzverletzungen durch eine Jury mit den ungeliebten Negativpreisen honoriert. Alle Personen, Behörden, Firmen oder sonstige Vereinigungen, die einen besonderen Beitrag zur Abschaffung der Privatsphäre geleistet haben, können für einen der Awards vorgeschlagen werden. Die Genannten sollten in Österreich niedergelassen sein, von hier aus agieren oder einen sonstigen regionalen Bezug haben. EU-Institutionen oder multinationale Konzerne sind allerdings definitiv nicht ausgeschlossen.

Der Big Brother Award prangert nicht unbedingt Rechtsverletzungen im straf- oder zivilrechtlichen Sinne an, sondern sieht das demokratische Gefährdungspotenzial an den Grundrechten als Kriterium.

Jene Behörden, Personen und Organisationen werden beim Namen genannt, die zu unserer Zukunft als gläserne Menschen beitragen.

Name Them and Shame Them!