Austria

Die Nominees für die Big Brother Awards 2003

[22.10.2003]

Aus mehr als 150 Nennungen zu den Big Brother Awards 2003 hat die Jury die unten angeführten Fälle ausgewählt. Da die Fälle in Art und Dimensionen sehr unterschiedlich gelagert sind, erfolgten Nominierungen nach verschiedenen Kriterien. Neben besonderer Tücke oder Alltäglichkeit des Falls sind auch die bereits eingetretenen negativen Folgen für die Gesellschaft ein Kriterium. In anderen Fällen wiederum war das soziale Schadenspotenzial einer technischen Anwendung oder Gesetzgebung der Anlass, die dafür Verantwortlichen zu nominieren. Ob die nominierten Fälle im rechtlichen Graubereich oder klar im Legalen angesiedelt sind - für alle erwähnten Personen und Firmen gilt, dass niemandem eine strafbare Handlung unterstellt wird.

Alle von der Jury nominierten Personen und Firmen sind zu den Awards 2003 ausdrücklich eingeladen. Jeder Preisträger erhält während der Zeremonie drei Minuten unkommentierte Redezeit, um seinen Standpunkt darzulegen.

Die Kategorien

> Business und Finanzen
> Politik
> Behörden und Verwaltung
> Kommunikation und Marketing
> Lifetime Achievement
> People's Choice
 

Die Jury

> Peter Holzer, FFS
> Doris Kaiserreiner, q/uintessenz
> Gerald Pfeifer, VIBE!AT
> Richard Soyer, Rechtsanwalt
> Martin Wassermair, public netbase
 


Kategorie BUSINESS UND FINANZEN

> Microsoft

Microsoft arbeitet seit 2001 an einem Sicherheitskonzept namens "Next-Generation Secure Computing Base" (NGSCB), welches ehemals den Namen "Palladium" trug. Aus der Motivation heraus die gängige PC-Architektur sicherheitstechnisch zu revolutionieren erwächst gepaart mit kryptographischer Hardware ein System, welches Hardware- und Softwarekomponenten eine ID vergibt und deren Integrität durch vertrauenswürdige Zertifizierungsstellen prüft. Auch jegliche Dateien können mit IDs und Rechten versehen werden, die der Erschaffer der Daten festlegen darf. Das Potential dieser Technologie ist enorm, ebenso wie die Handhabung der Identitäten durch Pandoras bzw. Palladiums Box.

http://www.heise.de/newsticker/data/ghi-21.01.03-000/
http://www.cl.cam.ac.uk/~rja14/tcpa-faq.html
http://moon.hipjoint.de/tcpa-palladium-faq-de.html
http://www.bsi.bund.de/faq/palladium.htm
http://waste.informatik.hu-berlin.de/Grassmuck/Texts/TCG.html
http://waste.informatik.hu-berlin.de/Grassmuck/Texts/drm-fiffko.html#Palladium
http://www.heise.de/ct/03/12/196/default.shtml

Update: 24.10.2003 Thomas Lutz von Microsoft Österreich wendet sich an die Jury und informiert über NGSCB.

> 16 Österreichische Banken

Eine große Zahl österreichischer Banken hat im Jahr 2003 den Spruch 4 Ob 179/02f vom 19.11.2002 des Obersten Gerichtshofs monatelang ignoriert, der im wesentlichen besagt, dass der Kunde für ihn verständlich zu informieren ist, was mit seinen persönlichen Daten weiter geschieht und an wen sie weitergegeben werden. Etwa die Hälfte dieser mindestens 16 Banken haben monatelang entweder nicht reagiert und die inkriminierten, unklaren Angaben in den AGBs belassen, die andere Hälfte hat einfach alle Angaben über die Weitergabe überhaupt gestrichen.

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=152927
http://www.argedaten.at/news/20030331.html

> LifeStyle GmbH

Noch immer verschickt die Life Style GmbH amtlich aussehende Fragebögen getarnt als Marktforschungsumfrage. In rund 100 Fragen zu Konsumgewohnheiten, finanzieller Lage, Versicherungen, Lebensumstände wird so ziemlich alles an Daten erhoben, was vorstellbar ist. Dass dieser alte Trick gerade bei den Schwächeren in unserer Gesellschaft - autoritätsgläubigen, ängstlichen, alten, sehr jungen, sehschwachen, wenig gebildeten, oder halt einfachen Menschen - immer noch funktioniert, war ein Grund für die Nominierung.

http://www.akwien.at/ks_13178.htm
http://www.schober.co.at/publish/sites/at/download/lifestyle%20fragebogen%20download.pdf
http://www.argedaten.at/news/20030607.html
http://www.argedaten.at/news/20030612.html

> Salzburger Geschäftsleute am Rudolfskai

Die Lokalbetreiber am Salzburger Rudolfskai waren die ersten, dann forderten auch die Wirte am Bahnhof Vollüberwachung durch Videokameras. Doch an einer Videoüberwachung haben laut eigener Aussage weder die Stadt noch die Verkehrsbetriebe Interesse, da damit erhebliche Kosten und die Einstellung von Überwachungspersonal vonnöten sind. Die Stadtverwaltung setzt vielmehr auf bessere Ausleuchtung der betreffenden Gebiete, was - durch Studien belegt - das effizientere Mittel sei gegen Kriminalität vorzubeugen.

Die Jury merkt dazu an, dass es sich nach zahlreichen Beispielen von populistischem d.h. unvernünftigem Umgang mit Überwachungsmaßnahmen durch Stadtverwaltungen hier um ein Beispiel von angewandtem "Common Sense" handelt.

http://www.salzburg.com/salzburgerfenster/artikel/l3007.html
http://www.oevp-salzburg.at/news_detail.asp?NewsID=435

Update: 25.10.2003 Helmut Nemeth, ein Sprecher der Rudolfskai-Wirte möchte laut SN die Nominierung nicht überbewertet wissen: Big Brother am Rudolfskai

> ASFINAG

Die Nominierung für die im Aufbau befindlichen Section Control bzw. Roadpricing Systeme erfolgt hier aus einem primären, klar umrissenen Grund. Es werden die Nummerntafeln jedes Autos nicht nur gefilmt, sondern mit Bilderkennung eingelesen. D.h. aus einem Video wird eine Autonummer in einem Datenfeld, das mit Ort, Zeit, Geschwindigkeit verknüpft vorerst in einer temporären Datenbank landet. Die Roadpricing-Betreiber erklären glaubwürdigerweise, die Daten unbescholtener, weil nicht-rasender Bürger würden gleich wieder gelöscht. Das ist der Status jetzt. Die Erfahrungen mit struktruell ähnlichen Informationssystemen der letzten Jahrzehnte zeigen freilich: Von den Zentralen der Londoner Überwachungskameras bis zu den Data-Warehouses der Telekoms werden die aufgenommenen Daten nicht nur für ihren ursprünglichen Zweck, sondern auch für andere benützt. Road-Pricing und Section Control- Systeme sind jedenfalls in Zukunft auch geeignet, etwa zusammen mit den Bewegungsdaten eines Mobiltelefons auf Knopfdruck nahezu lückenlose Zeit-Weg-Diagramme von Fahrzeugen und Personen zu erstellen.

http://derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\20030717\17akt0909w.HTM
http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=c&ressort=w&id=369751&archiv=false
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=180350
http://www.asfinag.at/maut/lkwmaut/default_lkwmaut_start.htm
http://www.asfinag.at/maut/lkwmaut/lkw_maut_enforcement.htm


Kategorie POLITIK

> EU-Kommissar Christopher Patten

Nach 15 Monaten Verhandlungen mit den USA hinter verschlossenen Türen hatten die Verhandler unter dem für Aussenbeziehungen zuständigen Kommissar Christopher Patten folgenden "Kompromiss" erreicht. EU-Fluglinien müssen die Stammdatensätze samt Buchungshistorie aller Transatlantikpassagiere an die US-Behörden für Heimatschutz liefern. Dort bleiben sie laut Abkommens-Entwurf mindestens sieben, teilweise auch fünfzehn Jahre gespeichert. So lange die gewünschten 40 [sic!] Datenfelder pro Passagier nicht geliefert werden können, erhalten die US-Behörden direkten Zugriff auf die Datenbank der betreffenden Airline. Weil all dies in krassem Gegensatz zur EU-Datenschutzdirektive wie auch zu nationalen Legislaturen steht, riet die EU-Kommission den betroffenen vier Fluglinien, die EU-Datenschutzgesetze zu ignorieren und die Daten zu liefern.

Besonders positiv erwähnenswert fand die Jury, dass eine große Mehrheit der österreichischen EU-Parlamentarier aller vier Parteien gegen diese Praktiken der Kommission gestimmt haben. Erwähnt werden soll auch die Rolle des Abgeordneten Hubert Pirker [EVP], der als Sicherheitssprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament nach Bekanntwerden der Affäre Klage gegen die Kommission wegen Verdachts auf Aufforderung zum Rechtsbruch eingereicht hatte. Diese Klage wie die gesamte Affäre sind noch im Laufen.

http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=c&ressort=c&id=342127&archiv=false
http://derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\20030827\27akt0901w.HTM
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=145486
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=168549
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=167689

> EU-Rat der Innen- und Justizminister

Für die bevorstehende kriminaltechnische Behandlung von Asylsuchenden und Einreisenden aus Nicht-Schengen-Staaten, als Vorstufe zur biometrischen Vermessung der gesamten EU-Bevölkerung. Hier ist dieselbe Entwicklung im Gang, die auch anderswo zu beobachten ist. Die neuen Systeme zur Menschenvermessung werden erst bei jenen angewandt, die sich dagegen nicht wehren können. Waren es erst nur erfasste Kriminelle, so kamen dann Flüchtlinge, Asylbewerber und die eigenen Armee-Angehörigen, wie etwa in den USA, an die Reihe. Nun folgt die gesamte Zivilgesellschaft. Bei der International Civil Airlines Organization ICAO wurden die Standards für Europas Pässe der nächsten Zukunft bereits festgelegt. Sie enthalten Funkchips, auf denen ein hochauflösendes JPEG-Foto des Passinhabers gespeichert wird, das bei Kontrollen dann eingelesen und mit biometrischen Kennzeichen codiert wird. Zwei zusätzliche Datenfelder sind für weitere biometrische Daten [Fingerabdruck, Irisscan,...] bereits fix vorgesehen.

http://www.diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=i&id=355575&archiv=false
http://derstandard.at/standard.asp?page=archshow&artfn=\Archiv\20030621\120.HTM
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=180490
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=163629
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=194989

> Gemeinderat Heinz-Christian Strache, Wien

Für seine nimmermüde Sorge um die öffentliche Sicherheit, auch dort, wo sie nicht bedroht ist, für seine stete Forderung nach Bürgerpatrouillen und stärkerer Kameraüberwachung öffentlicher Räume.

http://www.vienna.at/Tmh/Zrlokal/Wien/wienaktuell/Wien-Aktuell-102915.shtm
http://kurier.at/oesterreich/401872.php

> EU Kommission

Für die so genannte IP-Enforcement Directive. Es soll für Inhaber von Copyrights - also primär Software, Musik- und Filmindustrie - wesentlich einfacher werden, über den Internet-Provider an Stammdaten von Internet-Usern heranzukommen. Wieder wird ein US-Gesetz [Digital Millennium Copyright Act] auf EU-Ebene einfach nachvollzogen, obwohl die negativen Folgen bereits überdeutlich sichtbar sind. Die Lobby-Verbände von Film und Musikindustrie veranstalten regelrechte Treibjagden auf Tauschbörsenbenutzer, die immer öfter in Massenklagen enden. Das auffälligste daran ist dabei die Zahl der "falschen Treffer". Kaum eine Woche vergeht, in der nicht Fälle bekannt werden, wie ein Rentner, dem das massenhafte, illegale Anbieten von HipHop-Musikfiles vorgeworfen wird.

http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/indprop/piracy/index.htm
http://www.fipr.org/copyright/draft-ipr-enforce.html


Kategorie BEHÖRDEN UND VERWALTUNG

> BG/BRG Mössingerstrasse, Klagenfurt

Für das dort entwickelte Web Interface for School Organisation WISO. Hier werden Statistiken für Eltern, Schüler und Lehrer erstellt. Eines der Features: Eltern können Klassenbücher online einsehen.

http://wiso.bgmoess-klu.ac.at/

> HTL-Spengergasse, Wien

Nicht für die Einführung einer "Schülercard" sondern der Aufforderung, diese im ganzen Schulgebäude offen zu tragen,. Es gibt laut Direktion zwar keine Sanktionen bei Nichttragen des Ausweises. Pädagogisch gesehen werden hier junge Menschen an ein Leben nach den Regeln des Sicherheitstrakts gewöhnt, indem man sich etwa gegenüber anonym bleibenden Besuchern als Schüler automatisch ausweisen muss.

http://www.ad.or.at/news/pw20030912.html#3
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=185389
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15674/1.html

> Das Europäische Patentamt

in München, das wie oben erwähnt gegen geltende nationale EU-Legislaturen tausende Ideen- und Trivialpatente auf die neuen Informationstechnologien zugelassen hat. Mithilfe der EU-Kommission sollten diese grauen Patente legalisiert werden, auf seit Jahren in öffentlichem Gebrauch befindliches, öffentliches Gut sollen nun Patent-Claims angemeldet werden können. Im Falle von Software - die selbst ohnehin durch das Urheberrecht ausreichend geschützt ist - kommt dies in Konsequenz einem Programmierverbot für Programmierer in den verschiedensten Bereichen gleich. Vom One-Click-Shopping bis zum Fortschrittsbalken, vom Web-Shop über Hyperlinks bis zur Verwendung von Plugins ganz allgemein - diese für die Generation "Internet" alltäglichen Vorgänge sind patentiert.

Besonders erwähnt werden soll hier die Rolle der Abgeordneten Mercedes Echerer [Grüne] und Maria Berger [PSE], die in zwei maßgeblichen Parlamentsausschüssen zu verhindern bzw. zu reparieren versuchten, was ihre Kollegin Arlene McCarthy [PSE] in Zusammenarbeit mit der Kommission angerichtet hatte.

http://swpat.ffii.org/players/epo/index.de.html
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=194510

> Die für die Umsetzung der Bildungsevidenz verantwortlichen Bürokraten

"Dass ich ein so hässliches und kompliziertes Wort wie Bildungsdokumentationsgesetz in Deutschland ganz sicher nicht haben möchte. Und das, wofür es steht, erst recht nicht", heißt es am Ende eines nachgerade angewiderten Kommentars der Süddeutschen Zeitung zur Umsetzung der "Bildungsevidenz".

Seit Anfang Oktober läuft an Österreichs Schulen "Echtdatenübermittlung" "um damit eine Gesamtevidenz der Schüler zu erstellen". Die Direktionen erhalten laufend Erhebungsblätter der Statistik Austria, die sie über die Lehrer an die Schüler verteilen lassen. Damit eine hohe Rücklaufquote erreicht wird, wird auch, wie Schulsprecher berichten, gleich eine Verwaltungsstrafandrohung nachgeschickt. Damit werden vom Klassenbucheintrag, über religiöses Bekenntnis, Sportverletzungen und Betragensnoten alles Erdenkliche über jeden Schüler gespeichert - voraussichtlich 75 Jahre lang, über eine Kontrollnummer mit den Stammdatensätzen verknüpft.

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/15674/1.html
http://www.argedaten.at/news/20030903.html
http://www.argedaten.at/news/20030505.html

> Beamte des Wirtschaftsministeriums

Die betreffende EU-Verordnung 577/98 geht von einer freiwilligen Auskunft aus, das Wirtschaftsministerium setzt lieber auf Zwang. Verordnung zur Erwerbs- und Wohnungsstatistik zwingt Bürger zur Auskunft - nur in Österreich. Auf Grund der EU-Verordnung 577/98 haben alle Länder in Stichprobenform eine Arbeitskräfteerhebung durchzuführen. Grundsätzlich geht die Verordnung von der freiwilligen Auskunft durch die Bevölkerung aus, erlaubt aber auch gem. Artikel 5 die zwangsweise Datenerhebung. Die zwangsweise Bevölkerungsbefragung - immerhin 42.000 Personen pro Quartal - wird von der Statistik Austria durchgeführt. Im Unterschied zu üblichen Martforschungserhebungen wird die Befragung unter Strafandrohung und mit gesetzlichem Zwang durchgeführt, ein Unikum in Westeuropa. Grund, diesen vielleicht nicht besonders spektulären Fall zu nennen war für die Jury eine deutlich erkennbare Tendenz bei der Umsetzung von EU-Verordnungen. Wenn die EU die Wahl zwischen Zwangsmaßnahmen und Freiwilligkeit läßt, dann entscheiden Österreichs Bürokraten fast immer für Zwang.

http://www.ad.or.at/news/pw20030805.html#2


Kategorie KOMMUNIKATION UND MARKETING

> Herold Business Data GmbH & Co. KG, Mödling

Man findet sich als Staatsbürger, wie alle anderen auch, plötzlich mit Namen, Adresse, Haushaltsstand, Kaufkraftklasse auf einer Daten-CD wieder, mit der eine Firma Geschäfte machen will. Um die eigenen persönlichen Daten von dieser Daten-CD einer Firma, der man niemals eine Einwilligung zur Veröffentlichung erteilt hat, einzusehen oder löschen zu lassen, bedurfte es zunächst der Vorlage neuer Daten und Dokumente, wie eines amtlichen Lichtbildausweises, in Fotokopie. Dafür, dass sie alle Österreicher/innen, die ihre Daten nicht veröffentlicht haben wollen, ungefragt in diese Situation bringt, hat die Firma Herold samt Ihren Lieferanten von "Tiefendaten" - wie dm-plus Direktmarketing GmbH - eine Nominierung verdient.

http://www.wienerzeitung.at/frameless/computer.htm?ID=M13&Menu=185252
http://www.wirtschaftsblatt.at/cgi-bin/page.pl?id=300275&xslfile=unternehmen&xmlfile=unternehmen
http://www.argedaten.at/news/20030821.html
http://www.ad.or.at/news/pw20030828.html#1
http://www.argedaten.at/news/20030919.html

Update: 23.10.2003 Barbara Hackl von der Fa. HEROLD reagiert auf die Nominierung.

Update: 23.10.2003 Der Datenschutzverein ARGE DATEN informiert über erfüllte Forderungen und das Weiterbestehen der Verkaufsverbots: HEROLD-CD und kein Ende.

> Stadtmarketing Kaprun bzw. Europa Sportregion Marketing

In einem gratis verteilten Ortsplan finden sich gleich auch Daten aller in Kaprun ansässigen Privatpersonen - Diese Veröffentlichung wurde durch Mithilfe der Gemeindeverwaltung Kaprun und der Trägerorganisation Europa Sportregion Marketing GmbH möglich.

http://www.argedaten.at/news/20030618.html

Update: 25.10.2003 In einem Artikel der SN äussert sich eine Mitarbeiterin der Europa Sportregion dahingehend, dass im neuen Ortsplan nun keine Privathaushalte mehr angeführt wären.

> Stadtmarketing Wels: Passantenvideoüberwachung

Eine neue Methode zur Messung der Kundenströme in der Innenstadt setzt das Stadtmarketing von Wels ein. Mit Videokameras wird die Zahl der Passanten in zwei Straßen und ihr Verhalten gemessen. Die "Überwachung" der Menschen werde damit jedoch nicht bezweckt, versichert die Stadt. Hier gilt, was im Falle der ASFINAG erklärt wurde: Alle Überwachungssysteme werden nach einem bestimmten Zeitraum auch für andere Zwecke benützt. Was wird mit diesem sein?

http://derstandard.at/text/?id=1289108
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=158406

> Die Post AG

Wer umzieht, braucht einen Nachsendeauftrag für Briefe. Fanden die Angaben dazu früher auf einer Postkarte Platz, so gilt es nun, ein A4-Blatt mit Geburtsdatum, Mailadresse und Telefonnummer usw. auszufüllen. Ganz unten steht: "Ich erteile meine Zustimmung, dass die Österreichische Post AG die oben angeführten Daten an die Postadress Austria GmbH bzw. andere zur Ausübung des Gewerbes der Adressverlage und Direktwerbeunternehmen berechtigten Unternehmen weitergibt. "Ich kann diese Zustimmung jederzeit widerrufen." Wer das Einverständnis zum Datenhandel auf dem Formular streicht, muss damit rechnen, dass das Formular am Schalter nicht angenommen wird. Eine Alternative zur Weitergabe all dieser Daten bietet das Formular der Post AG [Rückseite] , die noch dazu einziger Anbieter dieses Dienstes ist, nämlich nicht.

http://www.wienerzeitung.at/frameless/computer.htm?ID=M13&Menu=189167
http://www.post.at/presseservice_presseinformationen_1518.htm

> Die Kronenzeitung

Wer sich kritisch gegenüber der Berichterstattung der Kronenzeitung äußert, sollte dies nicht über einen Leserbrief unter echtem Namen in der Kronenzeitung tun. Der kritische Leserbrief einer Frau, die Asylsuchende betreut, zum Todesfall Cheibani W., wurde entgegen ihrem Willen mit ihrer vollständigen Adresse und Telefonnummer abgedruckt. Damit war diese Frau für alle Telefon-Psychopathen des Landes (und nicht nur diese) "zum Abschuss" freigegeben. Tagelang trafen telefonische Beschimpfungen und Morddrohungen bei ihr ein.

http://www.taz.de/pt/2003/07/26/a0142.nf/text
http://tokyo.twoday.net/20030730/


Kategorie LIFETIME ACHIEVEMENT

> Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer

> LifeStyle GmbH

> Hans Dichand bzw. die Kronenzeitung


Kategorie PEOPLE´S CHOICE

der Gewinner in der Kategorie People's Choice wird vom Publikum im Internet vergeben und am 26. Oktober bekannt gegeben.

 

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