Presse-18.10.2007 - Versionsgeschichte

Acht: ohne "un" auch nicht besser

Acht — Fri, 19 Oct 2007 17:34:08 GMT

ohne "un" auch nicht besser

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	Mit dem sogenannten Bundestrojaner, einem staatlich verordneten		Mit dem sogenannten Bundestrojaner, einem staatlich verordneten
	Virus, wird der Artikel 12 der UN Menschenrechtskonvention		Virus, wird der Artikel 12 der UN Menschenrechtskonvention
-	untergraben, der besagt, dass ein ~~willkürlicher~~ Eingriff in das	+	untergraben, der besagt, dass ein unwillkürlicher Eingriff in das
	Privatleben nicht zulässig ist.		Privatleben nicht zulässig ist.

Acht: lapidar

Acht — Fri, 19 Oct 2007 16:09:26 GMT

lapidar

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	eindringlichen Warnungen vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs,		eindringlichen Warnungen vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs,
	Karl Korinek oder vom renommierten Verfassungsrechtler Bernd Funk in		Karl Korinek oder vom renommierten Verfassungsrechtler Bernd Funk in
-	Österreich von Regierung und Behörden mit ~~lapitaren~~ Äußerungen vom	+	Österreich von Regierung und Behörden mit lapidaren Äußerungen vom
	Tisch gefegt - die Durchführung der Kontrolle würde ja durch den		Tisch gefegt - die Durchführung der Kontrolle würde ja durch den
	(weisungsgebundenen) Rechtsschutzbeauftragten, der beim		(weisungsgebundenen) Rechtsschutzbeauftragten, der beim

Acht: unwillkuerlich

Acht — Fri, 19 Oct 2007 16:06:25 GMT

<s>un</s>willkuerlich

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	Mit dem sogenannten Bundestrojaner, einem staatlich verordneten		Mit dem sogenannten Bundestrojaner, einem staatlich verordneten
	Virus, wird der Artikel 12 der UN Menschenrechtskonvention		Virus, wird der Artikel 12 der UN Menschenrechtskonvention
-	untergraben, der besagt, dass ein ~~unwillkürlicher~~ Eingriff in das	+	untergraben, der besagt, dass ein willkürlicher Eingriff in das
	Privatleben nicht zulässig ist.		Privatleben nicht zulässig ist.

Acht um 16:45, 18. Okt. 2007

Acht — Thu, 18 Oct 2007 16:45:43 GMT

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	Für sein Engagement wurde Innenminister Günther Platter in der		Für sein Engagement wurde Innenminister Günther Platter in der
	Kategorie "Politik" von der Jury der Big Brother Awards nominiert.		Kategorie "Politik" von der Jury der Big Brother Awards nominiert.
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-	Die Nominierungen:	+	Die Nominierungen: http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominierungen
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	Ministerin Berger hat in der ZIB 2 zu erkennen gegeben, dass wenn		Ministerin Berger hat in der ZIB 2 zu erkennen gegeben, dass wenn
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	Der Wunsch der Obrigkeit nach totaler Überwachung verdrängt immer		Der Wunsch der Obrigkeit nach totaler Überwachung verdrängt immer
	mehr die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution von 1848, die		mehr die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution von 1848, die
-	den Metternichschen Polizeistaat beendet hat.	+	den Metternichschen Polizeistaat beendet hat. Big Brother lässt grüßen.

-	~~Big Brother lässt grüßen - besorgte~~ Bürger können ihre Nominierung	+	Besorgte Bürger können ihre Nominierung ür den Big Brother Award 2007 noch bis 24. Oktober posten:
-	~~für~~ den Big Brother Award 2007 noch bis 24. Oktober posten:	+
-		+	http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominieren
-	http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominieren	+

	Die Verleihung der Big Brother Awards findet am 25.10. um 20:00 im		Die Verleihung der Big Brother Awards findet am 25.10. um 20:00 im
	Wiener Theater Rabenhof statt. Der Eintritt ist frei.		Wiener Theater Rabenhof statt. Der Eintritt ist frei.

-		+	----
	VERANSTALTER der BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA		VERANSTALTER der BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA

Acht um 16:20, 18. Okt. 2007

Acht — Thu, 18 Oct 2007 16:20:33 GMT

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	Im Eiltempo wurde in Österreich still und leise die		Im Eiltempo wurde in Österreich still und leise die
	Online-Durchsuchung von Privat-Computern dem Ministerrat vorgelegt,		Online-Durchsuchung von Privat-Computern dem Ministerrat vorgelegt,
-	und wie ~~Minister~~ Berger in der ZIB 2 betonte sollen Zufallsfunde in	+	und wie Ministerin Berger in der ZIB 2 betonte sollen Zufallsfunde in
	Österreich natürlich der Strafverfolgung zugeführt werden.		Österreich natürlich der Strafverfolgung zugeführt werden.

Acht um 16:19, 18. Okt. 2007

Acht — Thu, 18 Oct 2007 16:19:49 GMT

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	Die heimliche Online-Bespizelung durch die Polizei		Die heimliche Online-Bespizelung durch die Polizei
	soll ab Herbst 2008 in Österreich eingeführt werden. Justizministerin		soll ab Herbst 2008 in Österreich eingeführt werden. Justizministerin
-	Maria Berger SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) haben sich	+	Maria Berger (SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) haben sich
	auf die Online-Fahndung in unseren Wohnstuben und Kinderzimmern		auf die Online-Fahndung in unseren Wohnstuben und Kinderzimmern
	geeinigt.		geeinigt.

Acht: Die Seite wurde neu angelegt: === Maria Berger will Zufallsfunde für Verbrechensbekämpfung nutzen === '''Jeder kann seinen Unmut bei der Online-Abstimmung bis zum 24. Oktober kundtun.''' Die h...

Acht — Thu, 18 Oct 2007 16:19:11 GMT

Die Seite wurde neu angelegt: === Maria Berger will Zufallsfunde für Verbrechensbekämpfung nutzen === '''Jeder kann seinen Unmut bei der Online-Abstimmung bis zum 24. Oktober kundtun.''' Die h...

Neue Seite

=== Maria Berger will Zufallsfunde für Verbrechensbekämpfung nutzen ===

'''Jeder kann seinen Unmut bei der Online-Abstimmung bis zum 24. Oktober kundtun.'''

Die heimliche Online-Bespizelung durch die Polizei
soll ab Herbst 2008 in Österreich eingeführt werden. Justizministerin
Maria Berger SPÖ) und Innenminister Günther Platter (ÖVP) haben sich
auf die Online-Fahndung in unseren Wohnstuben und Kinderzimmern
geeinigt.

Im Eiltempo wurde in Österreich still und leise die
Online-Durchsuchung von Privat-Computern dem Ministerrat vorgelegt,
und wie Minister Berger in der ZIB 2 betonte sollen Zufallsfunde in
Österreich natürlich der Strafverfolgung zugeführt werden.

Während in Deutschland eine hitzige Debatte um unsere
Menschenrechte wie dem Recht auf die Unversehrtheit der eigenen
Wohnung und dem Recht auf das Postgeheimnis geführt wird, werden die
eindringlichen Warnungen vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs,
Karl Korinek oder vom renommierten Verfassungsrechtler Bernd Funk in
Österreich von Regierung und Behörden mit lapitaren Äußerungen vom
Tisch gefegt - die Durchführung der Kontrolle würde ja durch den
(weisungsgebundenen) Rechtsschutzbeauftragten, der beim
Innenministerium angesiedelt ist, erfolgen.

Bereits 2008 sollen Ermittler auf die Festplatten in unseren
Heimen zugreifen können ohne das der Nutzer von diesem Eingriff etwas
erfährt. Damit werden alle privaten E-Mails, unsere geheimen Gedanken
in den Tagebüchern und die privatesten Digitalfotos und Videos sowie
alle anderen Dokumente den chauvinistischen Blicken eines
Überwachungsbeamten ausgeliefert.

Für sein Engagement wurde Innenminister Günther Platter in der
Kategorie "Politik" von der Jury der Big Brother Awards nominiert.

Die Nominierungen:
http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominierungen

Ministerin Berger hat in der ZIB 2 zu erkennen gegeben, dass wenn
auf einem überwachten PC andere Delikte herausgefunden werden, diese
nach Bewertung verwendet werden dürfen - ohne das die Voraussetzungen
die zur Online-Überwachung geführt haben beachtet werden müssen.

Mit dem sogenannten Bundestrojaner, einem staatlich verordneten
Virus, wird der Artikel 12 der UN Menschenrechtskonvention
untergraben, der besagt, dass ein unwillkürlicher Eingriff in das
Privatleben nicht zulässig ist.

Artikel 12: Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein
Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch
Angriffen auf seine Ehre und seinen Ruf ausgesetzt werden. Jeder
Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe
oder Anschläge.

Karl Korinek zeigte sich in einem Ö1 Interview beunruhigt, dass
Grundwerte beiseite geschoben würden und die Grenze zum
Überwachungsstaat überschritten werde. "Ich habe manchmal den
Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die
DDR-Bürger von der Stasi." gab Korinek in dem Interview zu bedenken.

Der Wunsch der Obrigkeit nach totaler Überwachung verdrängt immer
mehr die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution von 1848, die
den Metternichschen Polizeistaat beendet hat.

Big Brother lässt grüßen - besorgte Bürger können ihre Nominierung
für den Big Brother Award 2007 noch bis 24. Oktober posten:

http://www.bigbrotherawards.at/2007/Nominieren

Die Verleihung der Big Brother Awards findet am 25.10. um 20:00 im
Wiener Theater Rabenhof statt. Der Eintritt ist frei.

VERANSTALTER der BIG BROTHER AWARDS AUSTRIA

'''quintessenz''' - Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte<br />im Informationszeitalter http://www.quintessenz.at

'''VIBE!AT''' - Verein für Internet-Benutzer Österreichs http://www.vibe.at/

'''LUGA''' - Linux User Group Austria http://www.luga.or.at/

Rückfragehinweis:

Christian Jeitler +43-699-81729005
presse@bigbrotherawards.at