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Acht: Datum korr.

Acht — Wed, 07 Nov 2007 17:48:01 GMT

Datum korr.

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Acht: Reaktion van der Arend

Acht — Wed, 07 Nov 2007 17:45:39 GMT

Reaktion van der Arend

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		+	* <code>Thu, 25 Oct 2007 17:29</code> Mr. van der Arend is looking forward to actually receive the trophy '''[[Reaktion Peter van der Arend\|<font color="red">reaction from Peter van der Arend</font>]]'''

Acht um 04:20, 27. Okt. 2007

Acht — Sat, 27 Oct 2007 04:20:54 GMT

Acht um 20:03, 25. Okt. 2007

Acht — Thu, 25 Oct 2007 20:03:09 GMT

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	* <code>Mon, 22 Oct 2007 12:28</code> Frau ''Mag.a Petra Hafner'', Pressesprecherin (Bildung), Büro Bundesministerin Dr. Claudia Schmied übermittelt folgende '''[[Reaktion BMUKK\|<font color="red">Reaktion des BM:UKK</font>]]'''.		* <code>Mon, 22 Oct 2007 12:28</code> Frau ''Mag.a Petra Hafner'', Pressesprecherin (Bildung), Büro Bundesministerin Dr. Claudia Schmied übermittelt folgende '''[[Reaktion BMUKK\|<font color="red">Reaktion des BM:UKK</font>]]'''.
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	== Behörden und Verwaltung ==		== Behörden und Verwaltung ==

Acht um 19:59, 25. Okt. 2007

Acht — Thu, 25 Oct 2007 19:59:33 GMT

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	* <code>Mon, 22 Oct 2007 12:28</code> Frau ''Mag.a Petra Hafner'', Pressesprecherin (Bildung), Büro Bundesministerin Dr. Claudia Schmied übermittelt folgende '''[[Reaktion BMUKK\|<font color="red">Reaktion des BM:UKK</font>]]'''.		* <code>Mon, 22 Oct 2007 12:28</code> Frau ''Mag.a Petra Hafner'', Pressesprecherin (Bildung), Büro Bundesministerin Dr. Claudia Schmied übermittelt folgende '''[[Reaktion BMUKK\|<font color="red">Reaktion des BM:UKK</font>]]'''.
-		+	* <code>Thu, 25 Oct 2007 14:17</code> Das Büro BM Schmied muß die Teilnahme der Frau Minister absagen. '''[[Reaktion BMUKK 1\|<font color="red">Reaktion des BM:UKK 1</font>]]'''.

	== Behörden und Verwaltung ==		== Behörden und Verwaltung ==

Acht um 19:46, 25. Okt. 2007

Acht — Thu, 25 Oct 2007 19:46:00 GMT

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Acht um 19:44, 25. Okt. 2007

Acht — Thu, 25 Oct 2007 19:44:59 GMT

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	Die Teilnehmer an der jurylosen Volkswahl entschieden sich mehrheitlich für den österreichischen Minister für Inneres Günther Platter.		Die Teilnehmer an der jurylosen Volkswahl entschieden sich mehrheitlich für den österreichischen Minister für Inneres Günther Platter.
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-	* Kontext: [[Kategorien]] und [[Nominierungen\|Nominierte 2007]]
-	* Gewinner-Reaktionen werden selbstverständlich im vollen Wortlaut wiedergegeben und an dieser Stelle verlinkt


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		+	* Kontext: [[Kategorien]] und [[Nominierungen\|Nominierte 2007]]
		+	* Gewinner-Reaktionen werden selbstverständlich im vollen Wortlaut wiedergegeben und an dieser Stelle verlinkt

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Acht um 19:42, 25. Okt. 2007

Acht — Thu, 25 Oct 2007 19:42:46 GMT

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	=== Innenminister Günther Platter [ÖVP] ===		=== Innenminister Günther Platter [ÖVP] ===

-	Die Teilnehmer an der jurylosen Volkswahl entschieden sich mehrheitlich für österreichischen Minister für Inneres Günther Platter.	+	Die Teilnehmer an der jurylosen Volkswahl entschieden sich mehrheitlich für den österreichischen Minister für Inneres Günther Platter.

Acht um 19:41, 25. Okt. 2007

Acht — Thu, 25 Oct 2007 19:41:37 GMT

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	Die [[Jury]] und das Publikum haben entschieden: die '''Big Brother Awards Austria 2007''' gehen an ...		Die [[Jury]] und das Publikum haben entschieden: die '''Big Brother Awards Austria 2007''' gehen an ...
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	== Business und Finanzen ==		== Business und Finanzen ==

Acht um 19:41, 25. Okt. 2007

Acht — Thu, 25 Oct 2007 19:41:09 GMT

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		+	{\| style="background-color:#ccffcc; border:thin solid green; padding:10px; font-family:Verdana; font-size:10pt;" width="100%" \|
		+	\|
	== Positivpreis "Defensor Libertatis" ==		== Positivpreis "Defensor Libertatis" ==

-	=== ~~[[Defensor Libertatis\|<font color="green">~~Karl Korinek, oberster Verfassungsrichter der Republik~~</font>]]~~ ===	+	=== Karl Korinek, oberster Verfassungsrichter der Republik ===
		+
		+	Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnte im
		+	September 2007 im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor
		+	einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat. Es bestehe
		+	die Gefahr, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen
		+	überschritten würden. Der Wunsch nach Sicherheit verdränge die
		+	Grundrechte, wie das Briefgeheimnis, das Fernmeldegeheimnis
		+	und den Datenschutz, die seit der Revolution von 1848 die private
		+	Kommunikation schützen. Die Sensibilität für die Gefahren fehle
		+	offenkundig. „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich
		+	stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi.“
		+
		+	Wenn sich der oberste Verfassungsrichter genötigt sieht, vor
		+	allgemeinen Entwicklungen zu warnen - dann ist was faul im Staate.
		+	Dementsprechend viel Presseecho zogen die Aussagen in den
		+	nachfolgenden Wochen auf sich. Was die meisten nicht verstanden
		+	haben: Überwachung ist Überwachung - egal für welchen noch so
		+	noblen Zweck und in welchem Kontext. Sind die Daten einmal da,
		+	verselbständigt sich zumeist auch ihre Verwendung.
		+
		+	* [[Defensor Libertatis\|Reaktion auf die Preisverleihung]]
		+
		+	\|}
		+

	<br />		<br />

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	=== Heinrich Frey, Taxi-Innung: Videoüberwachung in Taxis ===		=== Heinrich Frey, Taxi-Innung: Videoüberwachung in Taxis ===

-	Es gibt wohl kein zweites Gewerbe, in dem die Mitarbeiter so lückenlos überwacht werden wie im Taxi-Geschäft. Es begann beim Datenfunk, der längst über detaillierte ~~persönlichen~~ Datensätze jedes einzelnen Fahrers verfügt, ging dann über die GPS-Daten der Bewegungen des Fahrzeugs, die sowohl live übermittelt wie dauerhaft gespeichert werden. Bis hin zur physischen Kontrolle der Fahrer selbst, die von Infrarot-Sitzkontaktsystemen - einem "Verkaufsschlager" laut Vertriebsfirma RTS - laufend kontrolliert werden, ob sie gerade am Steuer sitzen. Und jetzt: Wurde von der RTS und der Taxi-Innung der Wirtschaftskammer auch noch die Einführung der Videoüberwachung in den Taxis durchgesetzt. Ein dreistes Stück an Manipulation spielte sich wenige Tage nach der Beerdigung eines im Jänner ermordeten Taxifahrers ab, inszeniert von Frey persönlich. Man lud zu einer "Informationsveranstaltung" der Taxi-Innung, die zu einer Art Verkaufsshow der genannten Firma wurde. "~~unauffällig~~, leicht und diskret zu installieren" nimmt ein Mini-Digitalrekorder entweder dauernd oder mit Bewegungsmelder auf, was so im Wagen passiert. Kosten: Knapp über € 400,- inklusive Hilfe bei lästigen Formalitäten für die Datenschutzkommission. Versichert wird, dass die Daten nach 48 Stunden gelöscht werden, Garantien gibt es nicht. Für die Jury war das ein besonders krasses Beispiel, wie Schritt für Schritt die totale Überwachung in einem vordem doch sehr privaten Bereich eingeführt wird.	+	Es gibt wohl kein zweites Gewerbe, in dem die Mitarbeiter so lückenlos überwacht werden wie im Taxi-Geschäft. Es begann beim Datenfunk, der längst über detaillierte persönliche Datensätze jedes einzelnen Fahrers verfügt, ging dann über die GPS-Daten der Bewegungen des Fahrzeugs, die sowohl live übermittelt wie dauerhaft gespeichert werden. Bis hin zur physischen Kontrolle der Fahrer selbst, die von Infrarot-Sitzkontaktsystemen - einem "Verkaufsschlager" laut Vertriebsfirma RTS - laufend kontrolliert werden, ob sie gerade am Steuer sitzen. Und jetzt: Wurde von der RTS und der Taxi-Innung der Wirtschaftskammer auch noch die Einführung der Videoüberwachung in den Taxis durchgesetzt. Ein dreistes Stück an Manipulation spielte sich wenige Tage nach der Beerdigung eines im Jänner ermordeten Taxifahrers ab, inszeniert von Frey persönlich. Man lud zu einer "Informationsveranstaltung" der Taxi-Innung, die zu einer Art Verkaufsshow der genannten Firma wurde. "Unauffällig, leicht und diskret zu installieren" nimmt ein Mini-Digitalrekorder entweder dauernd oder mit Bewegungsmelder auf, was so im Wagen passiert. Kosten: Knapp über € 400,- inklusive Hilfe bei lästigen Formalitäten für die Datenschutzkommission. Versichert wird, dass die Daten nach 48 Stunden gelöscht werden, Garantien gibt es nicht. Für die Jury war das ein besonders krasses Beispiel, wie Schritt für Schritt die totale Überwachung in einem vordem doch sehr privaten Bereich eingeführt wird.

	* http://www.heise.de/newsticker/meldung/96106		* http://www.heise.de/newsticker/meldung/96106
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	Gut eine Woche vor den Big Brother Awards passierte eine offenbar in letzter Minute in einzelnen Punkten entschärfte Version den Ministerrat, die erst am 23. Oktober bekannt wurde. Unter anderem werden darin die Zugriffsrechte auf Schulbehörden beschränkt und objektiv gesehen einige der jahrelang geforderten Schutzmaßnahmen umgesetzt.		Gut eine Woche vor den Big Brother Awards passierte eine offenbar in letzter Minute in einzelnen Punkten entschärfte Version den Ministerrat, die erst am 23. Oktober bekannt wurde. Unter anderem werden darin die Zugriffsrechte auf Schulbehörden beschränkt und objektiv gesehen einige der jahrelang geforderten Schutzmaßnahmen umgesetzt.

-	Der zentrale Kritikpunkt aber bleibt. Die Sozialversicherungsnummer, die in einer Unzahl anderer Datensammlungen enthalten ist, bleibt weiterhin die hauptsächliche Kennzahl bei der Statistik Österreich und mit dem Gesamtdatensatz verknüpft. Der revidierte ~~Gesetzentwurf~~ enthält nicht mehr als eine Absichtserklärung, im Jahre 2009 Alternativen zur SVNR zu finden. Nur über diese Nummer, die als wichtigste Kennzahl jedes Individuum über den gesamten Lebensweg begleitet und so in einer stets wachsenden Zahl von Behörden- und Firmendatenbanken gespeichert wird, bleiben die ebenso lang gespeicherten Bildungsevidenzdaten bei der Statistik Austria verknüpfbar. Dabei gäbe es schon jetzt von der Matrikel- bis zur Schülernummer eindeutige Kennzahlen, die nach Abschluss des Bildungswegs für den Lebensalltag und damit für die Datenbanken nicht mehr von Bedeutung sind.	+	Der zentrale Kritikpunkt aber bleibt. Die Sozialversicherungsnummer, die in einer Unzahl anderer Datensammlungen enthalten ist, bleibt weiterhin die hauptsächliche Kennzahl bei der Statistik Österreich und mit dem Gesamtdatensatz verknüpft. Der revidierte Gesetzesentwurf enthält nicht mehr als eine Absichtserklärung, im Jahre 2009 Alternativen zur SVNR zu finden. Nur über diese Nummer, die als wichtigste Kennzahl jedes Individuum über den gesamten Lebensweg begleitet und so in einer stets wachsenden Zahl von Behörden- und Firmendatenbanken gespeichert wird, bleiben die ebenso lang gespeicherten Bildungsevidenzdaten bei der Statistik Austria verknüpfbar. Dabei gäbe es schon jetzt von der Matrikel- bis zur Schülernummer eindeutige Kennzahlen, die nach Abschluss des Bildungswegs für den Lebensalltag und damit für die Datenbanken nicht mehr von Bedeutung sind.

	Die Vorgehensweise der zuständigen Beamten im Bildungsministerium - für das Bildungsministerin Claudia Schmied nun einmal die Verantwortung trägt - bei der Gesetzesnovelle aber hinterläßt den verheerenden Eindruck: "Man wird ja wohl noch was probieren dürfen."		Die Vorgehensweise der zuständigen Beamten im Bildungsministerium - für das Bildungsministerin Claudia Schmied nun einmal die Verantwortung trägt - bei der Gesetzesnovelle aber hinterläßt den verheerenden Eindruck: "Man wird ja wohl noch was probieren dürfen."
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	=== Peter van der Arend [KPN]: Datamining-Standards für Telekomverkehrsdaten auf chinesische Art ===		=== Peter van der Arend [KPN]: Datamining-Standards für Telekomverkehrsdaten auf chinesische Art ===

-	Im European Telecom Standards Institute, wo vom Festnetz über GSM bis UMTS alle gültigen Standards für digitale Telefonie erarbeitet wurden, beschäftigt sich ein technisches Komitee ausschließlich damit, all diese Netze einheitlich überwachbar ~~zumachen~~. Im Komitee "Lawful Interception" [TC LI] werden die Anforderungen der "Strafverfolger" [Law Enforcment] - also Polizei und Justiz - erstellt und dann in technische Standards gegossen, die dann für sämtliches Telekom-Equipment verbindlich sind. Die Überwachung ist so in allen Telefonienetzen von vornherein in Form von Schnittstellen strukturell integriert.	+	Im European Telecom Standards Institute, wo vom Festnetz über GSM bis UMTS alle gültigen Standards für digitale Telefonie erarbeitet wurden, beschäftigt sich ein technisches Komitee ausschließlich damit, all diese Netze einheitlich überwachbar zu machen. Im Komitee "Lawful Interception" [TC LI] werden die Anforderungen der "Strafverfolger" [Law Enforcment] - also Polizei und Justiz - erstellt und dann in technische Standards gegossen, die dann für sämtliches Telekom-Equipment verbindlich sind. Die Überwachung ist so in allen Telefonienetzen von vornherein in Form von Schnittstellen strukturell integriert.

-	Nun ist in diesem Komitee LI ein Standard in Arbeit, der regelt, wie die im Rahmen der "Vorratsdatenspeicherung" gesammelten personbezogenen Verkehrsdaten zu liefern und abzutransportieren sind. Was Datenschützer stets befürchtet und Politiker stets abgestritten haben, wird gerade technisch normiert: Systematisches Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Vollsuchen samt Einsatz von "Wildcards" über den gesamten Datenbestand sind technisch vorgesehen. In Österreich,wie in allen EU-Staaten ist Derartiges zwar [noch] absolut illegal, normiert wird es dennoch. Schließlich seien die ETSI-Standards nicht nur in Europa sondern weit darüber hinaus gültig, wird in den technischen Dokumenten dazu angemerkt.	+	Nun ist in diesem Komitee LI ein Standard in Arbeit, der regelt, wie die im Rahmen der "Vorratsdatenspeicherung" gesammelten personbezogenen Verkehrsdaten zu liefern und abzutransportieren sind. Was Datenschützer stets befürchtet und Politiker stets abgestritten haben, wird gerade technisch normiert: Systematisches Data-Mining in den Verkehrsdaten aller Telefonieteilnehmer. Vollsuchen samt Einsatz von "Wildcards" über den gesamten Datenbestand sind technisch vorgesehen. In Österreich, wie in allen EU-Staaten ist Derartiges zwar [noch] absolut illegal, normiert wird es dennoch. Schließlich seien die ETSI-Standards nicht nur in Europa sondern weit darüber hinaus gültig, wird in den technischen Dokumenten dazu angemerkt.

	Was den Behörden in nicht demokratischen Staaten gesetzlich erlaubt ist, gehört nämlich ebenfalls zum Komplex "Lawful Interception" und wird im gleichen Standard normiert. Damit wird ein technisches Regelwerk vorgegeben, das den bestehenden Gesetzen quer durch Europa offen widerspricht. Die notwendigen Einschränkungen durch rechtsstaatliche Legislaturen sind so die Ausnahme der kommenden ETSI-Norm.		Was den Behörden in nicht demokratischen Staaten gesetzlich erlaubt ist, gehört nämlich ebenfalls zum Komplex "Lawful Interception" und wird im gleichen Standard normiert. Damit wird ein technisches Regelwerk vorgegeben, das den bestehenden Gesetzen quer durch Europa offen widerspricht. Die notwendigen Einschränkungen durch rechtsstaatliche Legislaturen sind so die Ausnahme der kommenden ETSI-Norm.

-	Als Vorsitzender des TC "Lawful Interception" im European Telecom Standards Institute gibt Peter van der Arend von der Königlichen Niederländischen Telekom KPN seit Jahren das zivile Feigenblatt. Nicht einmal das Epithet "polizeistaatlich" ist angebracht, da untertrieben. Die Vorgaben werden nämlich nicht von von Polizisten oder ~~Juritsne~~, sondern vom holländischen Geheimdienst PIDS federführend formuliert, den zugehörigen Standard administriert der britische Geheimdienst MI5. Das deutsche Bundesamt für Verfassungschutz wirkt ebenso mit, wie die mit dem militärisch-elektronischen Komplex der USA eng verbundene Firma Verisign und zwei auf Telekom-Überwachung spezialisierte Unternehmen aus Israel.	+	Als Vorsitzender des TC "Lawful Interception" im European Telecom Standards Institute gibt Peter van der Arend von der Königlichen Niederländischen Telekom KPN seit Jahren das zivile Feigenblatt. Nicht einmal das Epithet "polizeistaatlich" ist angebracht, da untertrieben. Die Vorgaben werden nämlich nicht von von Polizisten oder Juristen, sondern vom holländischen Geheimdienst PIDS federführend formuliert, den zugehörigen Standard administriert der britische Geheimdienst MI5. Das deutsche Bundesamt für Verfassungschutz wirkt ebenso mit, wie die mit dem militärisch-elektronischen Komplex der USA eng verbundene Firma Verisign und zwei auf Telekom-Überwachung spezialisierte Unternehmen aus Israel.

	* http://portal.etsi.org/portal_common/home.asp?TbId=503		* http://portal.etsi.org/portal_common/home.asp?TbId=503