Stellungnahme zur Nominierung von Microsoft beim Big Brother Award in der Kategorie Business & Finanzen auf Grund seiner Position zu Software- Patenten in Europa

 

Microsoft vertritt in Bezug auf den Bereich Software-Patente in Europa keine singuläre Position, sondern unterstützt hier vielmehr die fundierten, breiten Interessen der europäischen Wirtschaft, u.a. der EICTA (European Information, Communications and Consumer Electronics Technology Industry Association). Die EICTA umfasst als Organisation 48 multinationale Unternehmen sowie 32 nationalstaatliche Interessensvertretungen aus 24 europäischen Ländern, darunter auch Österreich. Insgesamt vertritt die EICTA damit mehr als 10.000 Unternehmen in ganz Europa mit einem Gesamtumsatz von mehr als 200 Milliarden Euro, welche rund 2 Millionen Arbeitsplätze in Europa sichern.

 

Die Haltung der EICTA zu Software-Patenten in Europa kurz zusammengefasst: „Alle europäischen Forscher und Entwickler – sowohl einzelne Forscher, Klein- und Mittelbetriebe als auch große Unternehmen, benötigen Patente um ihre Innovationen entsprechend zu schützen und um einen Anreiz für eigenständige Forschung und Entwicklung zu sichern. Ohne entsprechenden Rechtsschutz können ganz besonders einzelnen Forschern und kleinen Firmen ihre besten Ideen gestohlen werden. Erfinder auf anderen Gebieten haben die Möglichkeit, ihre Erfindungen zu patentieren, es wäre unlogisch und unfair, den Informationstechnologiesektor dabei zu diskriminieren. Patente schützen Funktionen, Konzepte und Ideen. Patente auf Algorithmen, Geschäftslogik oder sog. Trivialpatente sind dabei eindeutig ausgeschlossen.“

 

Besonders zu betonen ist dabei, dass Patente keinesfalls zu einem „Denkverbot“ führen. Ganz im Gegenteil: Patente regen junge Programmierer und kleine Software-Unternehmen zu entsprechender Investition in Forschung und Entwicklung an. Das fördert Arbeitsplätze und regt zu mehr Innovation am heimischen Wirtschaftsstandort an.

 

Diese Positionen spiegeln sich in der heimischen Wirtschaft, die mehrheitlich aus Unternehmen des Mittelstand besteht, deutlich wieder: Sie finden sich auch zum Beispiel im beiliegenden aktuellen Positionspapier des Arbeitskreises „Kommerzielle Software“ des Verbands Österreichischer Software Industrie.

 

Microsoft vertritt in Bezug auf Software-Patente in Europa, wie bereits betont, keine Einzelposition, sondern die breite Haltung der europäischen Wirtschaft. Umso verwunderlicher ist es, dass im Zusammenhang mit dem Big Brother Award hier ein einzelnes Unternehmen für europaweit gesamtwirtschaftliche Interessen und Positionen ohne fundierte Begründung an den „virtuellen Pranger“ gestellt werden soll.

 

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Thomas Lutz

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