In der Kategorie "Politik" wurden nominiert:

Totalüberwachung durch Österreichs Digitalsteuer

• Globalisierung und Digitalisierung - politischen Modebegriffe bei jedem Zukunftskongress. Kaum verwunderlich, dass seit Jahren die Digitalisierung und die Internetgiganten mit viel Steuergeld gefördert werden. Zahlreiche Reisen in Silicon Valley als Anreiz für österreichische Start Ups wurden ausgeschrieben - doch dann, nach Jahren der Euphorie kommt der staatlich Steuereintreiber darauf - dass Globalisierung und Digitalisierung sowie die Konzentration auf die Big Five der Internetgiganten ein paar Schattenseiten hat. Dank Internationaler Finanzabkommen ist es ein leichtes via Kreditkarten von zu Hause aus Zahlungen auszulösen die in Kassen irgendwo auf dem Globus klingen lassen. Somit wandert Geld ins Ausland ohne das in Österreich etwas zu versteuerndes zurückbleiben würde.
  
  Der Steuerpolitische Supergau ist eingetreten indem den Internationalen Konzernen die Möglichkeit eingeräumt wurde dan deren Belieben - unter Beachtung möglichst Steuerschonend ihre Gewinne in den Gegenden der Welt realisieren zu lassen die möglichst geringe Steuern erheben - was eine wahre Rally unter den Politikern ausgelöst hat ihr Kollegen zu unterbieten um die Konzerne in ihr Land zu verführen.
  
  Ja sogar innerhalb der EU kommt es so zu einem gegenseitigen Unterbieten. Wenn in einer solchen Welt Nationalstaaten noch Steuereinnahmen erzielen wollen müssen die Kriterien was die Basis zur Steuerermittlung herhalten soll geändert werden - und flugs wurde die Idee geboren das neuerdings die Auslösung eines Umsatzes zu einem steuerbaren Ereignis wird. Also wenn innerhalb Österreichs ein User etwas anklickt so soll dieser Event zur Besteuerung herangezogen werden - was natürlich voraussetzt das dieser Klick auch von der Finanzbehörde kontrolliert werden können muss. Im Steuerrecht gibt es eine 7 Jährige Belegpflicht, die mal schnell auf die LogFiles ausgeweitet werden soll - etwas was man nicht speichern dürfte muss damit für die Steuer gespeichert und archiviert werden. Damit wird nicht nur jeder Besuch einer Website, sogar jeder Klick aufgezeichnet - nach Jahren in denen die Menschen den Konzernen abgerungen haben nicht jeden Klick zu speichern und auszuwerten sollen diese jetzt gezwungen werden genau das zu tun.
  
  
  
• Quellen:
  • [netzpolitik]: Österreichs Pläne für Digitalsteuer führen in die Totalüberwachung
    Bei den Überwachungsmaßnahmen geht es um die Art und Weise, wie die Steuer für Onlinewerbung erhoben und überprüft werden soll. Denn die Regierung möchte stets wissen, ob Onlinewerbung „im Inland gegen Entgelt erbracht“ wurde. Im Gesetzentwurf heißt es gleich in Paragraph 1 dazu:
    Eine Onlinewerbeleistung gilt als im Inland erbracht, wenn sie auf dem Gerät eines Nutzers mit inländischer IP-Adresse erscheint und sich ihrem Inhalt und ihrer Gestaltung nach (auch) an inländische Nutzer richtet.
    Später heißt es, dass alternativ oder ergänzend zur Speicherung der IP-Adresse auch Ermittlungen „mittels anderer Technologien zur Geolokalisierung von Geräten“ genutzt werden könnten. Darunter fielen auch andere Informationen über den Aufenthaltsort von Nutzer:innen, die große Plattformen anhand anderer Daten, etwa GPS, sammeln.
  • [ots-ISPA]: Regierung plant mit ‚Digitalsteuer‘ Totalüberwachung
    Der Aufenthaltsort aller Nutzerinnen und Nutzer soll sieben Jahre lang gespeichert werden. Statt Österreich im Spitzenfeld der IT-Nationen zu platzieren, wird dem Land ein Ehrenplatz neben Russland, China und dem Iran gesichert.
    „Die Bundesregierung hebelt unter dem Vorwand, eine Digitalsteuer einzuführen, um sogenannte Internetgiganten stärker zu besteuern, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aus. Sie schafft hiermit gigantische Datensilos für Werbefirmen und ebnet gleichzeitig der Totalüberwachung und der Bespitzelung der österreichischen Bevölkerung den Weg. Der heute vom Finanzministerium veröffentlichte Entwurf zum Digitalsteuergesetz 2020 ist als Totalüberwachungsgesetz zu bezeichnen und schlichtweg desaströs“, zeigt sich ISPA Generalsekretär Maximilian Schubert schockiert vom vorliegenden Entwurf.
  • [orf]: Löger erwartet 200 Mio. Euro Einnahmen durch Digitalsteuer
    Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) rechnet mit rund 200 Mio. Euro Aufkommen durch die neue Digitalsteuer. Den größten Teil davon erwartet er sich durch die Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel, weitere Einnahmen durch Onlinevermittlungsplattformen wie Airbnb und die erstmalige Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen.