In diesem Jahr wurden in der Kategorie "Politik" nominiert:
Wie jedes Jahr haben alle Nominierten die Möglichkeit, sich mit Kommentaren an info@bigbrotherawards.at zu wenden. Wir veröffentlichen dann die Reaktionen unter der jeweiligen Nominierung.
Clean - IT - der Saubermacher fürs blütenweisse Netz
Nominiert: Johanna Mikl-Leitner, BMI
- Ein sauberes Internet für ein sauberes Österreich - fast hätte man eine der einschneidensten und großzügig durch die EU unterstützten Projekte übersehen. Haben sich doch bereits kampferprobte Staaten zusammengefunden um Terror und andere nichtgefällige Inhalte aus dem Internet zukünftig verbannen zu können. Der beste Weg auf den fahrenden Zug aufzuspringen scheint, einfach die nächste Tagung nach Wien einzuladen, haben unsere Palais doch genügend Türen um ungestört Pläne für ein sauberes Internet nach dem Muster des Iran oder Chinas weiterzuentwickeln. Anscheinend begeistert von den Vorarbeiten hat Ministerin Johanna Mikl Leitner die Konferenz nach Wien eingeladen.
Nach dem aufrechten Ministerratsbeschluss pro ACTA will Österreich doch weiterhin in der ersten Reihe mit dabei sein, wenn es um die Entwicklung eines sauberen, gar blütenweißen Netzes geht. In bewährter Manier wird bei Clean-IT "Überwachung" kaum erwähnt, vielmehr werden Anforderungen formuliert, die ein solches Vorgehen stillschweigend voraussetzen. Ein Beispiel: "Regierungen, Strafverfolger, NGOs und Internetprovider werden automatische Ermittlungssystem einsetzen", um als "terroristisch" eingestufte Websites, Foren etc. automatisch zu blockieren bzw. vom Netz nehmen zu lassen.
You have a Choice gilt auch für eine Frau Minister. Man muss nicht jedem Ruf nach Zensur und Abschaffung von Grundrechten folgen.
- Quellen:
- Clean IT: Pläne zur Internet-Zensur in Europa
http://futurezone.at/- Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern, ganz ohne Gesetze
https://netzpolitik.org/- The next Clean IT conference will be held in Vienna, on November 5/6, and is hosted by our new govermnent supporting partner Austria. The final presentation is planned in februay 2013, but the exact date is not yet fixed.
http://www.cleanitproject.eu/- Vorschlagskatalog des CleanIT Projektes (en)
PDF: http://www.edri.org/- CleanIT: Sauberes Internet wie im Iran
http://fm4.orf.at/
Diener zweier Herren mit menschlichen Bedürfnissen
Nominiert: Johann Maier, Vorsitzender Datenschutzrat
- Hauptaufgaben des Datenschutzrates sind die Beratung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz sowie die Abgabe von Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, soweit diese datenschutzrechtlich von Bedeutung sind. Vorsitzender ist der Abg.z.NR Mag. Johann Maier (SPÖ). Der Datenschutzrat hat sich mehrfach und einstimmig gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich ausgesprochen.
Der einzelne Abgeordnete ist verfassungsmäßig in der Ausübung seines Mandates frei und an keine Weisungen gebunden. Einen Klubzwang kann es daher nur als böses Gerücht geben. Doch was tun, wenn Genossen und Genossinnen das eine, der Datenschutzrat aber das andere für richtig halten? Ein klassische Dilemma Diener zweier Herren. Stimmt man dafür sind die einen böse, stimmt man dagegen, sind die anderen verstimmt.
Als die Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung kam, fehlte Maier, den plötzlich ein menschliches Bedürfnis überkam. Die Pinkelpause dauerte lange genug, um sich der Abstimmung zu entziehen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde mit den Stimmen der anwesenden Abgeordneten von SPÖ und ÖVP beschlossen.
Als es Anfang 2012 um das Abkommen zum Austausch der Polizeidaten mit den USA ging, stimmte Maier dafür - und zwar trotz davor geäußerter Kritik des Datenschutzrats. "Weil ich Realist bin", lautete seine Begründung.
You have a Choice, beim Wahrnehmen von Verantwortung und Erfüllen von Aufgaben. Der Datenschutzrat ist als Kontrollorgan im Datenschutzgesetz festgelegt, und darf deswegen nicht dem Klubzwang oder Parteiraison geopfert werden.
- Quellen:
- Die Vorratsdatenspeicherung kommt mit April 2012 – wesentliche Kritik blieb ungehört. Der Vorsitzende des Datenschutzrates, der SPÖ-Mandatar Maier, verließ wegen der Abstimmung den Saal.
http://diepresse.com/- Der Datenschutzrat und seine Aufgaben
http://www.bka.gv.at/- Polizeidaten-Austausch mit USA so gut wie fix
http://futurezone.at/
Schreckgespenst Terror - jeder könnte schuldig sein
Nominiert: Johanna Mikl-Leitner, BMI, und Beatrix Karl, BMJ
- Jeder einzelne Bürger könnte ja ein Terrorist sein, daher muß Überwachung und Kriminalisierung möglich sein, ohne das das Überwachungsopfer je straffällig geworden wäre: "Das Sicherheitspolizeigesetz muss so angepasst werden, dass bestimmte Daten schon im Vorfeld und nicht erst nach einem Terrorakt verwendet werden dürfen."
Jeder einzelne Bürger kann durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen Überwachungsobjekt werden. Peilsender, oder der Einsatz verdeckter Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten sind zulässige Überwachungsmethoden. Ermittler könnten auf Facebook gefälschte Profile anlegen und sich mit Verdächtigen anfreunden, etwa um sogenannte „kriminelle Verbindungen" und besonders schwere Straftaten abzuwehren.
Der Nationalrat hat Ende Februar 2012 mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP eine weitere Novelle zum umstrittenen Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschlossen. „Während sich Norwegen auch nach den Massenmorden zu dem demokratischen Rechtsstaat bekannte, werden in Österreich die Polizeibefugnisse noch erweitert", kritisierte Rupert Wolff, Präsident des ÖRAK.
You have the Choice, denkt sich der Wähler, wenn er seine Stimme einer Partei gibt, die in ihrem Wahlprogramm folgende Werte verspricht: "Voraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein ist die größtmögliche Freiheit des einzelnen vor Eingriffen des Staates. Wir treten für eine Festigung und ständige Erneuerung der Grund- und Freiheitsrechte ein." weiters steht im Parteiprogramm der ÖVP: "Wir sind die Partei des liberalen Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft".
Allerdings wird jeder Amoklauf, der irgendwo auf der Welt passiert, genutzt, um eine gnadenlose "Law and Order"-Politik voranzutreiben, wissend das durch die gesetzlichen Veschärfungen keines dieser Verbrechen hätte verhindert werden können.
Die wesentlichste Änderung bei der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ist, dass die „erweiterte Gefahrenforschung" künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen erlaubt. Genehmigt werden muss die Gefahrenerforschung vom Rechtsschutzbeauftragten. Dieser ist zwar weisungsfrei, allerdings im Innenministerium angesiedelt - daher wird neben Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für den Award nominiert.
- Quellen:
- Terrorismuspräventionsgesetz im Justizausschuss angenommen
http://journal.juridicum.at/- Justizausschuss gibt grünes Licht für Terrorismuspräventionsgesetz
http://www.ots.at/- Terrorismuspräventionsgesetz: Rechtsanwälte sehen bedenkliche Entwicklung
http://recht.extrajournal.net/- Richtervereinigung: Sicherheitspolizeigesetz
http://www.richtervereinigung.at/- Anti-Terror-Paket 2011: Vier-Säulen-Modell
http://www.bmi.gv.at/