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Die Gewinner der Big Brother Awards 2000

Die unabhängige Fachjury hat in fünf Kategorien die nachfolgend angeführten Preisträger bestimmt. Die sechste Kategorie, der "People's Choice", wurde direkt vom Volk gewählt. Für die Gewinnerin kamen die weitaus häufigsten Einreichungen.

Business und Finanzen:

SATURN, 1070 Wien
Weil man "durch Eingabe des PIN-Codes" und "Bestätigung durch die Okay-Taste" beim Bezahlen mit der Bankomatkarte der "unwiderruflichen" Ermächtigung zur Weitergabe persönlicher Daten zustimmt. Davon aber nicht so leicht erfährt, weil diese Zustimmung klein gedruckt und nur auf der Rückseite des Kassabons steht. Das Datenschutzgesetz kennt übrigens keine "unwiderrufliche" Zustimmung zur Weitergabe von Daten.

Politik:

AUF (Aktion Unabhängiger und Freiheitlicher), Michael Kreißl
Diese schlagkräftige Polizeigewerkschaft wurde unter anderem dadurch bekannt, dass sie Polizeikritiker mit angedrohten Verleumdungsklagen und Prozessen wegen Kreditschädigung einzuschüchtern versuchte. Dass die AUF Polizisten schützt, die beschuldigt sind, Menschen misshandelt zu haben passt ebenso ins Bild wie der Umstand, dass bei so gut wie allen Datenklau- und Bespitzelungsaffären Beamte aus dem AUF-Umfeld verwickelt waren und sind. Ihr ehemaliger Chef Josef Kleindienst beschreibt ganz freimütig, wie sich die AUF für politische Zwecke am Datenbestand des Innenministeriums vergriffen hat, um politische Kritiker einzuschüchtern. Die AUF verkörpert den grundrechtlichen Supergau: Menschen, die als Personalvertreter unkündbar sind, machen Politik mit jenen Daten, die der Staat sammelt.

Behörden und Verwaltung:

'Helmi' - der anonyme Polizeispitzel
'Helmi', selbst wegen Drogendelikten vorbestraft, ist unter der Obhut der Polizei und sagt in den Verfahren gegen Drogendealer immer was die Polizei gerade hören will, weil er als verdeckter Polizeispitzel gearbeitet hat. 'Helmi' hat es geschafft, dass sich Rechtsgelehrte, Ministeriumsbeamte und sogar die drei Weisen ernste Gedanken über die Grundrechte in österreichischen Strafverfahren machen. Niemand kennt ihn, da er vor Gericht nur mit Sturzhelm oder Strumpfmaske auftritt. Richter vertrauen ihm und haben - zumindest in einem Fall - nur auf Grund seiner Aussagen einen Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt. 'Helmi' wird demnächst den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschäftigen.

Kommunikation:

Die Arbeitsgruppe SEC LI [Lawful Interception] des ETSI [European Telecom Standards Institute]
In dieser Arbeitsgruppe befasst man sich mit dem Design von Abhörschnittsstellen für alle digitalen Netzwerke ISDN, GSM bis hin zu UMTS. Techniker der österreichischen Siemens-Tochter PSE und anderer Firmen aus dem Telekom-Bereich wie Nokia, Ericsson, Alcatel, Nortel-Dasa, Comverse, Britische und Deutsche Telekom sitzen dort nicht nur mit Polizei, sondern mit Geheimdienst-Verbindungsleuten vor allem aus England, Deutschland, und Holland, sowie Firmen aus Israel, die ganz offen als Ausrüster von Geheimdiensten auftreten. Diese saubere Gesellschaft legt die technische Infrastruktur aller künftigen digitalen Telefonzentralen in ganz Europa fest. Im Moment beschäftigt sich die Arbeitsgruppe SEC LI mit der Integration des Internet-Protokolls in ihre Überwachungsdesigns.

Lifetime Achievement:

Dieter Böhmdorfer
Für ein Leben, das im Zeichen der Bemühungen steht, die Rechtssprechung als Großen Bruder gegen Kritik und freie Meinungsäußerung zu mobilisieren. Als Böhmdorfer Justizminister wurde hielt er den Wunsch Jörg Haiders, Oppositionelle Meinungsäußerungen mit dem Strafrecht zu verfolgen, sogleich für "verfolgenswert". Wenig später vermeldete er einer Tageszeitung persönlich, dass gegen den Aktionskünstler Schlingensief ermittelt werde.
Der hatte "Meine Ehre heisst Treue" plakatiert und damit nur einen anderen FPÖ-Politiker wörtlich zitiert. Angezeigt wurde von Böhmdorfer nicht der Parteikollege, sondern der Künstler.
Erst unlängst klagte seine ehemalige Kanzlei "Böhmdorfer Ghenneff" einen Leserbriefschreiber, der das Wort "Scheissregierung" verwendet hatte. Böhmdorfer fühlte sich "betroffen und beleidigt". Einer Journalistin, die es wagte über Böhmdorfer zu recherchieren, hetzte er die Staatspolizei auf den Hals, weil er sich durch "dunkle Gestalten" bedroht fühle.

People's Choice:

Die Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Den Publikumspreis erhielt die FPÖ wegen etlicher im Spitzelverdacht stehenden Parteigänger aus Politik und Polizeiapparat, die derzeit im Zentrum staatsanwaltschaftlicher Vorerhebungen stehen. Die Veranstalter schließen sich der Publikumswahl an und verweisen auf die insbesondere im Strafverfahren geltende Unschuldsvermutung.

Ganz allgemein sei nochmal auf den Aussschreibungstext der Awards hingewiesen, der nicht unbedingt Rechtsverletzungen im straf- oder zivilrechtlichen Sinn, sondern das demokratische Gefährdungspotential an den Grundrechten als Kriterium nennt.

 


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 Tuesday, 28-Aug-2001 00:05:10 CEST
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