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Die Nominees für die Big Brother Awards 2001

Die Nominees 2001 sind da! Die Jury, hat gesprochen und sie hatte es nicht leicht dabei. Noch nie gab es so viele Nennungen, noch nie haben sich so viele Kandidaten aufgedrängt.

Business und Finanzen:

1. Microsoft [microsoft.com, microsoft.at]
für einen in diesen Dimensionen noch nie dagewesen Versuch, die vollständige Kontrolle über seine Kunden zu erhalten. Niemand außer den Redmondern weiß, welche Daten bei der Zwangsregistrierung von Windows XP übers Internet übermittelt werden. Zusammen mit Microsofts Passport-Konzept, einer Online- Identität, die bereits jetzt auch für Bestell- und Bezahlungsvorgänge vorgesehen ist, ergibt sich hier ein kaum beschränktes Überwachungspotenzial.

Herr Thomas Lutz von Microsoft reagierte sehr prompt: "Ich möchte dazu vehement widersprechen und bezweifle stark, dass Sie Ihre Behauptungen auch nur ansatzweise beweisen können. [..]" und ersucht daher die "Nominierung zurückzuziehen oder Ihre Behauptungen schlüssig zu beweisen." - Hans Zeger antwortet fuer die 'Big Brother Awards' mit dieser E-Mail.

Die beiden folgenden Dokumente wurden uns zur Kenntnisnahme uebermittelt:

2. Ars Electronica
Es gab längere Diskussionen in der Jury, wer von den drei Beteiligten hier hauptsächlich nominiert werden sollten. Man entschied sich schließlich, den Verantwortlichen des Veranstalters "Ars Electronica" zu nennen. Die ließen es nicht nur zu, dass eine menschenfeindliche Technologie wie Biometrie als etwas vollständig Normales präsentiert wurde, perfiderweise wurde sie auch noch in "künstlerischen Kontext" gesetzt. An der Verharmlosung mitbeteiligt war die Mobilkom, die Kauf von Entrittskarten per Handy und anschließender Registrierung durch Fingerscan nur die "Verbindung von zwei flexiblen und bequemen Technologien" zum "komfortablen und sicheren "mCommerce mit ekey" sehen wollte. Die Mobilkom verspricht sich genauere Profile des Kundenstamms durch ein biometrisches Fingerscan-System zur Identifikation namens "ekey", das ein Konsortium unter der Führung der VA-Stahl Linz entwickelt. Dort sollen die Abdrücke in einer Datenbank zentral gespeichert werden.

3. biometrix.at
Eine notwendige Applikation für eine solche Datenbank bietet biometrix.at bereits nämlich die "BioCheck High Speed Fingerprint Search Engine." Das Projekt der österreichischen Firma, "heute schon die Technik von morgen" zu liefern, wird universell einsetzbar für "Personenkontrollsysteme, Grenzkontrolle und Haftanstalten" bis hin zu "Verleihsystemen für Videotheken".

4. Sektion Banken der Wirtschaftskammer
Nominiert wird auch die Sektion Banken der Wirtschaftskammer für die Formulierungsvorschläge in den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken, durch die umfassende Datenweitergaben zum Kreditschutzverband ermöglicht werden. Der KSV hat für seinen Umgang mit hochsensiblen Daten bereits einen Big Brother Award erhalten, bzw. wurde auch heuer wieder für einen solchen nominiert.

5. SurfControl.at
Auch SurfControl, die selbst ernannte "Filtering Company" mit maßgeblicher österreichischer Beteiligung hat eine Nominierung längst verdient. Neben "Cyber-Patrol" der Internet-Kontroll- und Zensursoftware für den Hausgebrauch, ermöglichen "Super Scout Email" und "Super Scout Web" Firmen, die gesamte TCP/IP- Kommunikation ihrer Mitarbeiter lückenlos zu kontrollieren. Mit Stichwortsuche über den gesamten E-Mail-Verkehr in beide Richtungen verwandelt Super Scout jede Firmenleitung in eine kleine NSA.

Politik:

1. Peter Westenthaler [FPÖ]
für seinen Vorschlag, erst allen Ausländern und dann überhaupt der gesamten Bevölkerung die Fingerabdrücke abzunehmen.

2. Sozialminister Herbert Haupt [FPÖ]
für seine Empfehlung, ein Fingerabdruck-Code soll "zur Sicherung sensibler Daten" wie etwa Angaben über Krankheiten und Medikamente auf der Chipkarte, die ab 2002 den Krankenschein schrittweise ersetzt, dienen. Der Fingerabdruck-Code sei "die sicherste Methode" überhaupt, nämlich um ihn in den Sozialversicherungsanstalten zentral elektronisch zu speichern. Bezeichnenderweise wurde diese Erklärung der "Kronen Zeitung" exklusiv übermittelt.

3. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer [ÖVP]
für die Pläne aus ihrem Ministerium zur Einrichtung einer "Bildungsevidenz" genannten monströsen Datenbank aller Österreicher. Verknüpft werden sollen alle Zeugnisse von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen mit den Ergebnissen der letzten Volkszählung. 60 Jahre Speicherung von allen Daten nach dem letzten Eintrag bedeuten, dass die Datenspeicherung über das durchschnittliche Lebensalter wenigstens der männlichen Östrreicher hinausgeht.

4. Bürgermeister Gerhard Köfer [SPÖ]
"Außergewöhnliche Entwicklungen gegen die Gesundheit unserer Kinder erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", so begründet Gerhard Köfer [SPÖ], Bürgermeister von Spittal an der Drau seine Kopfgeld-Aktion. Er werde mit der Gendarmerie und den Verwaltungsbehörden eine Anlaufstelle schaffen, wo auch anonyme Hinweise angenommen werden. Köfers Idee: Jeder Bürger, der der Polizei Hinweise auf mutmaßliche Drogendealer gibt, soll 5.000 Schilling erhalten, Sponsoren sollen örtliche Unternehmen sein.

Behörden und Verwaltung:

1. Monsignore Ägidius Zsifkovics
Sekretär der Österreichischen Bischofskonferenz für die Verteidigung der verpflichtenden Beantwortung der Frage nach der Religionszugehörigkeit bei der Volksbefragung. Vor allem die Begründung, diese Information sei "im Interesse des Staates" - etwa für die Planung des Religionsunterrichts - zeigt, wie die Bedürfnisse des Staats dem Recht jedes Einzelnen, Glauben oder Nichtglauben aller Art als seine Privatsache anzusehen, übergeordnet werden.

2. Kripo-Chef Herwig Haidinger
Nominiert wird Kripo-Chef Herwig Haidinger für die wiederholte, öffentliche Verharmlosung der Überwachungs- Schnittstellen im Entwurf der Überwachungsverordnung ÜVO. Wer die Architektur der von den Beamten des Innenministeriums vehement geforderten Anzapfstellen nach dem ETSI Standard ES 201 671 kennt, weiss, dass dort Übertragungen von Daten in großem Stil sehr einfach möglich werden. Mit handelsüblichen Datamining-Programmen werden Bewegungs- und Kommunikationsprofile einer sehr großen Zahl von Menschen auf Knopfdruck möglich. Dass sich der Kripo- Chef zudem die entsprechende Verordnung zum Einbau von Schnittstellen für den E-Mailverkehr auszudehnen vorstellen kann, war abzusehen. Die Begründung nicht: "Von der Eingriffsintensität ist es dasselbe. Nur in dem einen Fall sprechen Sie, im anderen Fall verkehren Sie schriftlich." Wer weiß, wie unterschiedlich Daten bei Sprachtelefonie bzw. durch das TCP/IP Protokoll im Internet übertragen werden, weiss auch, dass man zum Erfassen der E-Mails einer bestimmten Person, auch alle anderen E-Mails im gleichen Datenstrom filtern muss. Die Möglichkeit, dass derlei Aussagen eher aus Inkompetenz als bewußter Verharmlosung geschähen, änderte nichts am Willen der Jury zur Nominierung.

3. Beamte des Innenministeriums
Weiters nominiert werden jene Beamten der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit bzw. der Arbeitsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" im Innenministerium, die durch Weitergabe von beamteten Meinungen, Einschätzungen und Beobachtungen dafür gesorgt haben, dass durchwegs unbescholtene österreichische Bürgerinnen und Bürger im Ausland inhaftiert und festgehalten wurden. Das Delikt der Volxtheater- Karavane bestand im Ausüben des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch Teilnahme an einer Demonstration. Die wundersame Verwandlung von 'weichen' in vermeintlich 'harte Daten' aber dürfte bereits auf dem Weg in das Außenministerium stattgefunden haben. Besonders erwähnenswert fand die Jury auch die starken Worte von Frau Ferrero-Waldner über die Schauspielergruppe - diese Personen seien ja ohnehin bereits vorgemerkt.

4. Reinhard Posch
Bereits der Name ist Roßtäuscherei, weil sie in erster Linie nicht dem Bürger dient, sondern dem Staat, also eine Behördenkarte ist. Mit der so genannten "Bürgerkarte" wird versucht, ein einheitliches elektronisches Identifikationssystem zu schaffen, das langfristig alle Berührungen mit Behörden speichert und registriert. Aus simplen Anfragen werden so riesige elektronische Akte, bezeichnenderweise sind bereits Forderungen nach Speicherungen biometrischer Daten laut geworden. Damit hat Reinhard Posch, der Beauftragte für die Bürgerkarte, eine Nominierung verdient.

5. Lehrlingsstelle der WK Oberösterreich
Nominiert wird die Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Oberösterreich für ihre Praxis im Umgang mit Lehrverträgen. So wird den Unternehmen die Ausfertigung von Lehrverträgen als Service angeboten. Dieses geht so weit, dass Firmen informiert werden, sobald sich einer von "ihren" Lehrlingsbewerbern auch anderswo beworben hat. Noch immer sind in diesem Land Eigeninitiative, oder gar der Wille zur Selbständigkeit offenbar von Haus aus so verdächtig, dass diese Personen gemeldet werden müssen.

6. Waltraut Kotschy,
als langjährigem Mitglied stellvertretend für all jene Mitglieder der Datenschutzkommission, deren Säumigkeit die Umsetzung wesentlicher Teile der EU- Datenschutzrichtlinie über so genannte "Informationsverbundsysteme" verhindert hat. Diese fehlende Umsetzung wurde seitens der EU bereits wiederholt angemahnt.

Telekommunikation und Marketing:

1. Post AG
Nominiert wird die Post AG für ihr Daten-Doppelspiel mit dem privaten Datenhändler Schober über die gemeinsame Tochter "Postadress Austria GmbH". Die Post AG ist Großkunde bei und Großhändler für Schober und bietet ihren Kunden auf Basis der Schober-Datenbanken ein Direktmarketing-Paket ["Info-Mail- Select"] an. Schober, bereits 1999 ausgezeichnet, verfügt über Daten "von allen 5,5 Millionen erwachsenen Privatpersonen in Österreich mit bis zu 100 marketing-relevanten Merkmalen pro Person." Zur Erlangung dieser Daten täuscht man den Kunden unter anderem mit Datenerhebungsbögen Amtlichkeit vor.
Zusätzlich bemerkenswert fand die Jury den eigenartigen Umgang der Post AG mit Auskünften über ihre Kunden bei Anfragen von Dritten wie etwa Inkassobüros. Auskünfte über geleerte/ nicht geleerte Brief- und Hauspostfächer und anderes sind bereitwillig und einfach zu erhalten. Ganz offensichtlich werden Briefträger auch als "Detektive" eingesetzt, um mit derselben Methode zu kontrollieren, ob krank geschriebene Mitarbeiter der Post AG tatsächlich zu Hause sind.

2. Connect Austria
Wenn auch andere Mobiltelefonie-Anbieter aus denselben Gründen immer wieder von Konsumenterschützern kritisiert werden, wurde paradigmatisch Connect Austria genannt. Einerseits verweigert One Kunden die Dienstleistung Telefon wegen angeblich schlechter Bonität, andererseits weigert man sich, Daten und Quellen dazu bekannt zu geben. Da alle Informationen über Bonität häufig aus unzureichend gepflegten Datenbanken stammen, deshalb oft veraltet oder schlicht falsch sind, nimmt man den Betroffenen jede Chance zur Richtigstellung.

3. Der Kreditschutzverband von 1870
für seine Safe & Quick Online-Kreditkartenautorisierung, weil sie folgendes Szenario möglich macht: Wenn, wie angeboten, beim Online-Shopping in einem beliebigen Internet-Geschäft ein für den Kunden nicht ersichtliches Bonitäts-Rating durch die KSV-Datenbank im Hintergrund mitläuft, führt das zu einem Verlust der wirtschaftlichen Autonomie. Ohne die geringste Ahnung davon zu haben, bekommt der Kunde nur noch jene Angebote vorgesetzt, die seiner Bonität entsprechen. Seiner angeblichen Bonität - denn der Umgang des KSV mit Daten steht immer wieder im Zentrum der Kritik von Datenschützern.

4. Telekom Austria
Nominiert wird die Telekom Austria dafür, dass sie ihre langjährige Praxis immer noch nicht geändert hat. Auch 2001 gibt es ständig Beschwerden, dass Telefonnummern immer noch beauskunftet werden, obwohl der Teilnehmer schon seinen Wunsch auf Geheimhaltung deponiert hat.

5. max.mobil
Dass max.mobil trotz einer ansonsten sehr begrüßenswerten Standhaftigkeit, die Daten seiner Kunden gegen "Stöberfahndungen" der Polizei zu schützen, dennoch genannt wird, hat einen gewichtigen Grund. Mit dem Anbieten eines so genannten "location based services" unter dem Titel "Friendfinder" wird erstmals ein Dienst angeboten, der im geographischen Orten einer anderen Person über ein Handynetz besteht.

Lifetime Achievement:

1. Karl Isamberth
Nominiert ist der langjährige Projektleiter für alle Großzählungen bei der Statistik Austria. Isamberth war nicht nur für die Volkszählung zuständig, sondern er ist auch für das bereits erwähnte Monsterprojekt Bildungsevidenz verantwortlich. Isamberth hat es nachgerade meisterhaft verstanden, die sozial höchst gefährliche Vernetzung ungeheurer Datenmengen in Großdatenbanken öffentlich herunter zu spielen. Ein Beispiel wie dies funktioniert: Eine den Daten zugeordnete individuelle Codenummer, die nur dazu dient, den Besitzer der Daten eindeutiger zu identifizieren als es sein bloßer Name täte, wird völlig irreführender Weise als Sicherung der Daten durch Verschlüsselung und Anonymisierung bezeichnet.

2. Walter Schwimmer,
ehedem Sozialsprecher der ÖVP und seit längerem Generalsekretär des Europarats. Ausgerechnet diese Institution, deren zähes Eintreten für den Schutz der Grundrechte seit Jahrzehnten unbestritten zur Verbesserung der Menschenrechts-Standards über Europa hinaus beigetragen hat, wird seit 1997 dazu benutzt, ein von Bürgerrechtlern vehement kritisiertes Vertragswerk zu erstellen. Die so genannten "Cybercrime Proposals", die zu einer Resolution des Europarats werden sollen, sehen unter anderem einschneidende Verpflichtungen für Provider zur Speicherung von Daten und deren Grenzen überschreitenden Weitergabe vor und sollen auf diesem Weg Einzug in die Legislaturen aller Unterzeichner- Staaten finden. Die "Cybercrime proposals" werden seit 1997 von einem geheimen Komitee unter holländischer Führung hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, die erste Publikation des Vertragswerks im Jahr 2000 rief einen Sturm der Entrüstung hervor. Kritisiert haben nicht etwa nur Datenschützer und Civil Liberties Organisationen, sondern vor allem die IT-Industrie, die Wirtschaftskammern etwa der USA [die über die G-7 dem Vertrag ebenfalls beitreten wollen] und Österreich. Sogar die BBC warnte in einer umfangreichen Stellungnahme vor "Datenschnüffelei."

 


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 Tuesday, 23-Oct-2001 22:09:27 CEST
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